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Die rechtlichen Grundlagen definieren die Aufgaben der ELG und die Verpflichtungen vorratspflichtiger Unternehmen. Die folgenden Dokumente stehen zur vertiefenden Information zur Verfügung.
Energie-Lenkungsmaßnahmen dienen dazu, die Versorgung des österreichischen Marktes in einer Krisensituation oder bei einem schwerwiegenden Engpass zu sichern. Die zuständige Behörde kann dafür die Freigabe von Pflichtnotstandsreserven anordnen.
Die ELG setzt diese Anordnungen im vorgegebenen Umfang und Zeitraum um.
Aufgrund des Iran-Krieges wurde die ELG angewiesen, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu 325.000 Tonnen Rohöl der OMV Downstream GmbH anzubieten. Das Rohöl dient der Produktion von Fertigprodukten zur Versorgung des österreichischen Mineralölmarktes.
Die daraus hergestellten Fertigprodukte dürfen ausschließlich innerhalb Österreichs abgegeben und bezogen werden.
Verordnung vom 23. September 2022
Die ELG wurde angewiesen, innerhalb von drei Wochen 60.000 Tonnen Diesel aus ihren Beständen am Mineralölmarkt anzubieten.
Die Verteilung erfolgte an vorratspflichtige Unternehmen mit einem aufrechten Vertragsverhältnis zur ELG. Maßgeblich war ihr Anteil an der übertragenen Gesamtvorratspflicht der Bevorratungsperiode 2022/2023.
Verordnung vom 12. Juli 2022
Die ELG wurde angewiesen, innerhalb von zwei Monaten 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikate am Mineralölmarkt anzubieten.
Die Verteilung der Dieselmenge erfolgte an vorratspflichtige Unternehmen mit einem aufrechten Vertragsverhältnis zur ELG. Maßgeblich war ihr Anteil an der übertragenen Gesamtvorratspflicht der Bevorratungsperiode 2022/2023.
Verordnung vom 1. Juli 2022
Die Höhe der Pflichtnotstandsreserven wurde vorübergehend von
25 % auf 22,22 % des Vorjahresimports reduziert. Die Regelung galt vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022.
Ab 1. November 2022 galt wieder die reguläre Bevorratungsverpflichtung von 25 %.
Verordnung vom 4. Juni 2022
Nach einem Zwischenfall in der Rohöldestillationsanlage der Raffinerie Schwechat wurde die ELG angewiesen, der OMV Downstream GmbH für einen Zeitraum von 14 Tagen 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin zur Verfügung zu stellen.
Die Maßnahme sollte die unterbrechungsfreie Versorgung des österreichischen Marktes sicherstellen.